Impressum

AGB

Vorbemerkung
Im Folgenden ist nur die männliche Form von Personenbezeichnungen gewählt. Unabhängig davon bezieht sie sich auf alle Geschlechter gleichermaßen.

Teilnehmerkreis
Die Volkshochschule Ettlingen (VHS) ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Ettlingen mit Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Erwachsenenbildung. Grundsätzlich sind die Kurse und Veranstaltungen der Volkshochschule Ettlingen - falls nicht anders ausgeschrieben - für alle Teilnehmenden ab 16 Jahren offen. Besondere Voraussetzungen zum Besuch bestehen nicht, es sei denn sie sind im Programm entsprechend vermerkt.

Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote der VHS - auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden (Bsp.: Online-Kurse oder hybride Unterrichtsformate).

Rechtsgeschäftliche Erklärungen
Anmeldungen, Änderungen und Kündigungen bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder dem aus dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Bsp.: Telefax, E-Mail). Erklärungen der VHS genügen auch der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder telefonische Anmeldung des Teilnehmenden bei der VHS zustande. Eine Ablehnung des Vertragsangebotes durch die VHS (z.B. wenn eine Veranstaltung bereits belegt ist oder nicht zustande kommt) kann mündlich oder schriftlich erfolgen.

Durchführung von unterbelegten Kursen oder Veranstaltungen
In Absprache mit den Teilnehmenden spätestens zum 2. Kurstermin kann die VHS auch Kurse oder Veranstaltungen, die die jeweilige Mindestteilnehmerzahl nicht erreichen, unter Berücksichtigung inhaltlicher und organisatorischer Gesichtspunkte durchführen, wenn ein entsprechender Entgeltaufschlag gezahlt wird, oder wenn in geeigneten Fällen die Kursdauer bei gleichbleibendem Entgelt entsprechend verkürzt wird. Eine auf diese Weise getroffene Festlegung eines Entgeltaufschlags und/oder einer Verkürzung der Kursdauer ist auch dann bindend, wenn die ursprüngliche Mindestteilnehmerzahl durch nachträgliche Anmeldungen doch noch erreicht wird.

Organisatorische Änderungen
Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Angebot von einer bestimmten Kursleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn das Angebot mit dem Namen der Kursleitung angekündigt wurde. Die VHS kann aus sachlichem Grund auch Ort und Zeitpunkt des Angebots ändern.

Gasthörerschein
In Ausnahmefällen kann ein Gasthörerschein beantragt werden. Dieser berechtigt den Teilnehmenden probeweise einmal pro Semester und Fachbereich an einem Kurs teilzunehmen. Das Entgelt beträgt 10,00 € und wird, falls der Teilnehmer sich verbindlich für den Kurs anmeldet, mit dem Entgelt des Kurses verrechnet. Dem Teilnehmer steht in einem solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

Kursentgelte/Ermäßigungen
Das Kursentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der VHS im Programmheft, auf der VHS-Homepage oder der aktuellen Presseveröffentlichung.
Alle Veranstaltungen der Volkshochschule Ettlingen können gemäß der Ankündigung im Programmheft (auf der VHS-Homepage oder durch aktuelle Presseveröffentlichung) nur dann durchgeführt werden, wenn spätestens drei Werktage vor Kursbeginn die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist. Bei vorliegender SEPA-Mandatsermächtigung wird das Entgelt per Lastschrift nach Kursbeginn eingezogen. Bei Zahlungserinnerung wird eine Verwaltungspauschale von 2,- € (1. Erinnerung) bzw. 4,- € (2. Erinnerung) erhoben.

Die Begleichung der Kursentgelte kann per SEPA-Lastschrift erfolgen oder zu den Öffnungszeiten in der VHS-Geschäftsstelle, Pforzheimer Str. 14 a, per EC-Kartenzahlung.

Für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung sind auf Antrag und mit entsprechendem Nachweis Ermäßigungen des Kursentgeltes auf 25% möglich. Die Wertgutscheine des Ettlinger Kinder- und Familienpasses können bei der VHS eingelöst werden.

Rücktritt von Veranstaltungen

Der Vertragspartner kann den Vertrag nur durch schriftliche Erklärung kündigen. Die Erklärung muss spätestens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der VHS eingegangen sein. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung des Entgelts, es sei denn, der Teilnehmer benennt einen Ersatzteilnehmer oder der Platz kann aus der Warteliste heraus besetzt werden. Kündigungen gegenüber Kursleitenden sind unwirksam. Fernbleiben gilt nicht als Kündigung.

Absage durch die VHS

Bei zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall der Kursleitung oder anderen unvorhersehbaren Gründen kann die VHS ein Angebot absagen. In diesem Falle werden geleistete Zahlungen abzüglich der bereits besuchten Veranstaltungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an die VHS sind ausgeschlossen.

Datenschutz
Die erhobenen Daten werden nur für die eigene Verarbeitung verwendet und nicht für andere Zwecke an Dritte weitergegeben. Mit der Anmeldung bestätigen die Teilnehmer, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Kenntnis genommen zu haben und erkennen diese an.                      

Stand: Oktober 2021


Datenschutz

Datenschutzbestimmungen der Volkshochschule Ettlingen

1.    Verantwortlichkeit für den Datenschutz
Die Volkshochschule Ettlingen (nachfolgend „VHS“ oder „wir“ genannt) ist Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts.

2.    Kursanmeldung
Die im Anmeldebogen abgefragten Daten werden zur Durchführung vorver-traglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (durch Sternchen gekennzeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Daten (Name, Adresse, Geburtsjahr) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie volljährig sind, bzw. bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrungen zu treffen. Für besondere Kurse, z.B. Babykurse, kann die Angabe des Geburtsdatums zwingend erforderlich sein.

Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobilfunknummer erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Kursänderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Auch die weiteren freiwilligen Angaben werden zur Vertragsdurchführung verwendet.

Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Ist der Lastschriftmandatbogen abtrennbar, müssen Sie zur Zuordnung nochmals Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse angeben. Die freiwilligen Zusatzangaben dienen ebenfalls der Durchführung des Lastschriftmandats. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bankdaten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie müssen die Zahlung des Kursbeitrags anderweitig veranlassen.

Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.

3.    Newsletter
Sie können uns eine Einwilligung erteilen, Ihre E-Mailadresse zur Zusendung von Werbeinformationen der VHS zu verwenden. Ohne Einwilligung werden wir Ihre E-Mailadresse nicht für diesen Zweck nutzen. Die Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Den Widerruf können Sie uns über jedweden Kommunikationskanal (z.B. Brief, E-Mail, Link im Newsletter) mitteilen.

4.    Weitergabe Ihrer Daten
Wir geben Ihren Namen, E-Mailadresse und – soweit angegeben – Telefonnummer, an den jeweiligen Kursleiter zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Änderungen. Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen und Abschlüssen (z.B. Cambridge- oder Telc-Sprachprüfungen, IHK-Prüfungen, Xpert, Finanzbuchhalter, Schulabschlüssen) leiten wir die hierzu erforderlichen Daten an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung. Für die Teilnahme an Integrationskursen müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Ferner kann bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung an Behörden erforderlich sein. Diese Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung.

Befinden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor, Ihre Daten (Name, Anschrift, Geburtsjahr) an einen Inkassodienstleister zur Durchsetzung der Forderung als berechtigtes Interesse weiterzuleiten.

5.    Kontaktaufnahme
Wenn Sie uns eine Nachricht senden, nutzt die VHS die angegebenen Kontaktdaten zur Beantwortung und Bearbeitung Ihres Anliegens. Die Bereitstellung Ihrer Daten erfolgt abhängig von Ihrem Anliegen und Ihrer Stellung als Interessent oder Kursteilnehmer zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. zur Vertragserfüllung.

6.    Speicherdauer und Löschung
Nach Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. In diesem Fall werden diese Daten bis zu 10 Jahre aufbewahrt. Ihre Daten werden für jegliche andere Verwendung außer ggf. zulässiger Postwerbung gesperrt. Mitgeteilte Bankdaten werden nach Widerruf der Einzugsermächtigung, erfolgreicher Bezahlung des Kursbeitrags bzw. bei Dauerlastschriftmandaten 36 Monate nach letztmaliger Inanspruchnahme gelöscht.

Ihre Daten, die Sie uns im Rahmen der Nutzung unserer Kontaktdaten bereitgestellt haben, werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet beziehungsweise Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und diese Daten nicht zugleich zu Vertragszwecken erhoben worden sind. Kommunikation zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen wird für die Dauer der jeweiligen Verjährungsfrist gespeichert.

7.    Ihre Rechte
Sie haben jederzeit das Recht, kostenfrei Auskunft über die bei der VHS gespeicherten Daten zu erhalten, unrichtige Daten zu korrigieren sowie Daten sperren oder löschen zu lassen.
Ferner können Sie den Datenverarbeitungen widersprechen und Ihre Daten durch uns auf jemand anderen übertragen lassen. Weiterhin haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:
Thomas Heimhalt | DATENSCHUTZ perfect GbR
c/o Stadt Ettlingen
Marktplatz 2 | 76275 Ettlingen
Telefon: +49 721 5315879
E-Mail: datenschutz@ettlingen.de


Link zur Datenschutzerklärung der Stadt Ettlingen:
https://www.ettlingen.de/datenschutz


Widerrufsbelehrung

Rücktritt von Veranstaltungen
Der Vertragspartner kann den Vertrag nur durch schriftliche Erklärung kündigen. Die Erklärung muss spätestens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der vhs eingegangen sein. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung des Entgelts, es sei denn, der Teilnehmer benennt einen Ersatzteilnehmer oder der Platz kann aus der Warteliste heraus besetzt werden.
Kündigungen gegenüber Kursleitern sind unwirksam. Fernbleiben gilt nicht als Kündigung.

Absage durch die vhs: Bei zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall der Lehrkraft oder anderen unvorhersehbaren Gründen kann die vhs eine Veranstaltung absagen. In diesem Falle werden geleistete Zahlungen abzüglich der bereits besuchten Veranstaltungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an die vhs sind ausgeschlossen.

Die Volkshochschule Ettlingen ist von der Deutschen Gesellschaft für Qualität (DGQ) erfolgreich zertifiziert nach EFQM - Committed to Excellence.